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Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgesetz
Das Bundesverfassungsgericht erklärte in seinem Urteil die veraltete Grundsteuer für verfassungswidrig.
In Westdeutschland wurden diese 1964 festgelegt, in Ostdeutschland sogar schon 1935. Doch da die Kommunen und Städte sich im Laufe der Jahre verändert haben, sind diese Einheitswerte nicht mehr zeitgemäß und verstießen gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes, so das Urteil. Die veraltete Grundsteuer ist verfassungswidrig.
Der Berechnung der Grundsteuer wird im extra angelegten Bewertungsgesetz festgelegt. Dort heißt es in § 21:
„Die Einheitswerte werden in Zeitabständen von je sechs Jahren allgemein festgestellt (Hauptfeststellung)“
Diese Neubewertungen wurden jedoch in all den Jahren aufgrund des hohen Aufwands nicht vorgenommen.
Die Grundsteuer wird zentral berechnet
Auch wenn die Abgaben der Grundsteuer den Kommunen zugeführt werden – berechnen muss sie der Bund. Bezahlt wird sie wiederum von den Eigentümern, die die Kosten nach Möglichkeit an die Mieter weitergeben. Die Mieter finden die Steuer auf der Nebenkostenabrechnung. Wird durch das Urteil die veraltete Grundsteuer reformiert, könnte für sie eine finanzielle Entlastung bedeuten.
Grundsteuer immens wichtige Steuereinnahme
Bis zum Urteil war die veraltete Grundsteuer für die Kommunen eine wichtige Einnahmequelle.
Mittlerweile stammen etwa zehn Prozent der kommunalen Steuereinnahmen aus der Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Vermögen) und der Grundsteuer B (bebaute und bebaubare Grundstücke und Gebäude).
Zahlen zum Urteil bzgl. veraltete Grundsteuer in Deutschland
- 400 Millionen durch die Grundsteuer A.
- 13,3 Milliarden durch die Grundsteuer B.
- Für über 35 Milliarden Grundstücke ist ein Wert festgelegt.
- Die Berechnung der Einheitswerte wurde im Westen vor 54 Jahren festgelegt, im Osten vor 83 Jahren.
- Bis Ende 2019 ist die jetzige Grundsteuer noch gültig.
Was folgt auf das Urteil und die veraltete Grundsteuer?
Mieter finden die Grundsteuer in der Nebenkostenabrechnung. Wird durch das Urteil die veraltete Grundsteuer reformiert, könnte für sie eine finanzielle Entlastung bedeuten.
Das Urteil des BVerfG hat nun eine klare Frist gesetzt. Bis Ende 2019 sind die Einheitswerte noch gültig, danach darf auf deren Grundlage keine Steuer mehr erhoben werden. Die Große Koalition und das Bundesfinanzministerium müssen bis dahin eine Reform entwickelt haben, um das Urteil und die veraltete Grundsteuer ad acta legen zu können.
Der Deutscher Mieterbund – Dachverband vieler Mietervereiene – und andere soziale Verbände präferieren ein Modell der „Bodensteuer“. Bei dieser solle nur noch der Bodenwert berechnet werden, nicht jedoch das Gebäude darauf. So könne der Wohnungsbau befördert und Grundstücksspekulation eingeschränkt werden. Das Modell würde laut Mieterbund eine Entlastung für die Mieter von Wohnungen und eine höhere Belastung für Besitzer von Einzelhäusern und unbebauten Grundstücken bedeuten.
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