Umzug: Was ist zu beachten?

Der Wohnungswechsel wirft viele Rechtsfragen auf

Der neue Mietvertrag ist unterschrieben, der alte gekündigt und der Umzug rückt immer näher. Den Wohnungswechsel so zu planen, dass alles reibungslos läuft, kann einiges an Kraft und Nerven kosten.

Besonders belastend wird es, wenn Sie sich neben der Logistik und den Umzugskosten auch Gedanken um rechtliche Fragen machen müssen.

Wie funktioniert das Ummelden bei einem Umzug? Müssen Arbeitnehmer Urlaub für ihren Umzug nehmen oder steht ihnen Sonderurlaub zu? Sind Sie als Mieter verpflichtet, Schönheitsreparaturen bei Ihrem Auszug aus der alten Wohnung durchzuführen? Diese und weitere Fragen beantworten wir im folgenden Ratgeber.

Wichtige Themen rund um den Umzug

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Mietrecht: Ist die Renovierung bei Auszug aus der Mietwohnung Pflicht?

Eine der größten Unsicherheiten von Mietern ist die Frage, ob sie in der alten Wohnung eine Renovierung – vor oder nach dem Auszug – durchführen müssen.

Gemäß § 535 Abs. 1 und § 538 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist es Aufgabe des Vermieters, die Renovierungen in der Mietwohnung vorzunehmen. Allerdings hat er das Recht, den Mieter zur Durch­führung sog. Schönheitsreparaturen zu verpflichten. Dies muss jedoch ausdrücklich im Mietvertrag vereinbart werden.

Was unter Schönheitsreparaturen zu verstehen ist, regelt § 29 Abs. 4 der Zweiten Berechnungsverordnung (II. BV). Laut diesem können Vermieter nur zu folgenden Renovierungsarbeiten beim Umzug verpflichtet werden:

• Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken
• Streichen der Fußböden, Heizkörper, Heizrohre, Innentüren und der Innenseiten von Fenstern und Außentüren
• vorbereitende Tätigkeiten zur Durchführung der oben genannten Arbeiten, wie z. B. das Verschließen von Bohrlöchern

Treffen Sie am besten eine Absprache mit Ihrem Vermieter und lassen Sie ggf. die Schönheitsreparaturklausel in Ihrem Mietvertrag anwaltlich prüfen.

Weitere Rechtsfragen rund um den Umzug

Wie viel Lärm dürfen Sie machen, wenn Sie umziehen?

Bohren, Sägen, Hämmern, Schrauben – Es ist praktisch unmöglich zu vermeiden, dass beim Umzug Lärm entsteht. Ihre Nachbarn mögen sich daran zwar stören, haben es aber grundsätzlich hinzunehmen, da Umzugslärm eine normale Erscheinung ist, die tagsüber jeder in Kauf nehmen muss, wenn er in unmittelbarer Nähe zu anderen Menschen lebt.

Während dieser Ruhezeiten müssen Sie die Arbeiten nicht komplett einstellen, sollten aber alle Geräusche vermeiden, die über Zimmerlautstärke hinausgehen und somit außerhalb Ihrer Wohnung zu hören sind.

Eine Ausnahme davon besteht nur während der Ruhezeiten. Diese sind entweder in der Hausordnung festgehalten oder werden direkt von der Gemeinde bestimmt. In den meisten Fällen gilt:

• Die nächtliche Ruhezeit dauert von 22 Uhr bis 6 Uhr.
• An Sonn- und Feiertagen besteht eine ganztägliche Ruhezeit.
• Eine gesetzliche mittägliche Ruhezeit existiert – entgegen einer weit verbreiteten Meinung – nicht.

Steht Arbeitnehmern Sonderurlaub bei ihrem Umzug zu?

Erfolgt der Umzug während Ihrer Arbeitszeit, müssen Sie sich frei nehmen. In den meisten Fällen heißt das, dass Sie dafür einen Ihrer Urlaubstage aufbieten müssen, denn ein gesetzlicher Anspruch auf Sonderurlaub für einen Umzug besteht nur unter zwei Voraussetzungen:

1. Sie ziehen aus betrieblichen Gründen um, weil Sie z. B. an einen anderen Unternehmensstandort versetzt wurden, und
2. es ist unvermeidbar, dass der Umzug während der Arbeitszeit stattfindet.

Sind beide Bedingungen erfüllt, haben Sie per Gesetz ein Recht auf Sonderurlaub. Liegt der neue Wohnort weit entfernt, kann dieser sogar mehrere Tage dauern.

Und auch wenn Sie die Voraussetzungen für einen gesetzlichen Anspruch auf Sonderurlaub nicht erfüllen, kann Ihnen dieser mitunter trotzdem zustehen: wenn nämlich Ihr Arbeits- oder Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung festlegt, dass Sie bei Ihrem Umzug Sonderurlaub erhalten.

Wann und wo müssen Sie beim Umzug Ihre Adressänderung melden?

Ein Umzug ist immer auch mit Behördengängen verbunden. Im Folgenden Listen wir auf, wo Sie sich bei einem Umzug ummelden bzw. wem Sie Ihre Adressänderung mitteilen sollten:

• Einwohnermeldeamt des neuen Wohnorts: Sie sind gesetzlich verpflichtet, Ihre Adressänderung persönlich bei Ihrem neuen Einwohnermeldeamt anzugeben. Dies ist auch der Fall, wenn Sie innerhalb einer Gemeinde umgezogen sind oder es sich um einen Zweitwohnsitz handelt. In der Regel ist hier eine Frist von ein bis zwei Wochen einzuhalten, viele Ämter zeigen sich jedoch kulant, wenn diese um einige Tage oder Wochen überzogen wird. Besonders in größeren Städten wird für die Ummeldung aus verwaltungstechnischen Gründen ein Termin beim Amt benötigt.
• Finanzamt: Ziehen Sie in eine neue Stadt um, sollten Sie Ihr altes Finanzamt informieren. Bei einem Umzug innerhalb eines Ortes ist dies nicht nötig. Hier erfährt das Finanzamt von Ihrer Adressänderung bei der nächsten Steuererklärung.
• Agentur für Arbeit: Dies ist nur nötig, wenn Sie zur Zeit Leistungen von der Arbeitsagentur beziehen.
• Kfz-Zulassungsstelle: Besitzen Sie ein Kraftfahrzeug, müssen Sie dieses ummelden, selbst wenn der Umzug innerhalb eines Wohnorts erfolgt. Eine konkrete Frist existiert hier zwar nicht, das Gesetz spricht jedoch von einer „unverzüglichen“ Ummeldung. Mehr als ein oder zwei Wochen sollten Sie deshalb nicht verstreichen lassen, sonst droht Ihnen ein Bußgeld.
• Post: Wenn Sie möchten, dass auch nach Ihrem Umzug Ihre Post sicher den Weg in Ihren Briefkasten findet, sollten Sie bei der Post einen Nachsendeauftrag stellen. Verpflichtet sind Sie dazu aber nicht.
• Strom, Gas, Internet, Telefon: Denken Sie daran, sich auch bei Ihren Energie-, Telefon- und Internetanbietern umzumelden. Ggf. können Sie auch die bestehenden Verträge kündigen und neue abschließen.
• Mobilfunkanbieter
• Krankenkasse
• Versicherung
• Bank
• BAföG-Amt und Bundesverwaltungsamt
• Vereine
• Versandhändler, Abo-Anbieter

Bedenken Sie außerdem, dass Sie bei einem Umzug in ein Land außerhalb der EU in der Regel ein Visum benötigen. Diese werden meist von den konsularischen Vertretungen des jeweiligen Landes herausgegeben.

Dürfen Sie vor Ihrem Haus ein Halteverbot für den Umzug errichten?

Ein Umzug ohne Kraftfahrzeug ist fast unmöglich zu bewältigen. Sollen zudem die Möbel mitumziehen, kommen Sie nicht drum herum, einen Lastwagen zu organisieren. Doch dieser benötigt für die gesamte Zeit des Umzugs eine Parkmöglichkeit – vorzugsweise direkt vor der Wohnung.

Besonders wenn Sie in einem Wohngebiet wohnen, das tagsüber häufig zugeparkt ist, kann das schwierig werden. In diesem Fall sollten Sie das Einrichten einer temporären Halteverbotszone vor Ihrer Wohnung beantragen. Die dafür zuständige Amtsstelle unterscheidet sich je nach Wohnort: Es kann sich dabei um das Straßenverkehrsamt, das Bürgerbüro, das Ordnungsamt oder sogar das Tiefbauamt handeln.

Stellen Sie den Antrag mindestens 14 Tage vor Ihrem Umzug, damit er rechtzeitig bearbeitet werden kann. Wird er bewilligt, können Sie entsprechende Halteverbotsschilder mieten und vor Ihrer Wohnung aufstellen. Damit ist es anderen Fahrzeugen verboten, am Tag Ihres Umzugs in der Halteverbotszone zu stehen, und Sie können die freie Fläche für den Umzugswagen nutzen.

Beauftragen Sie ein Umzugsunternehmen, übernimmt dieses häufig die Einrichtung der Halteverbotszone für Sie, sodass Sie sich nicht mit den nötigen Formalitäten abmühen müssen.

Wird Hartz-4-Empfängern der Umzug vom Jobcenter bezahlt?

Jeder Umzug ist mit Kosten verbunden und gerade Bezieher von Sozialleistungen fragen sich häufig, wie sie diese finanzieren sollen.

Beziehen Sie Hartz 4, können Sie unter bestimmten Umständen die Umzugskosten vom Jobcenter übernehmen lassen. Dies ist der Fall, wenn

• der Umzug auf Betreiben des Jobcenters stattfindet (Zwangsumzug), weil Sie z. B. zuvor in einer Mietwohnung mit unangemessen hoher Miete gewohnt haben, oder
• der Umzug aus einem besonderen Grund zwingend erforderlich ist, weil z. B. Ihr voriger Vermieter Ihren Mietvertrag gekündigt hat oder Sie wegen eines neuen Arbeitsplatzes umziehen müssen.

Wichtige Tipps für Ihren Umzug

Damit Sie nichts Wichtiges vergessen bei Ihrem Umzug, hilft unsere Liste Ihnen dabei, den Überblick zu wahren und gibt Ihnen weitere nützliche Umzugstipps! Natürlich sollten Sie nur jene Tipps auf der Umzugsliste berücksichtigen, die für Sie relevant sind.

1. Ist der neue Mietvertrag unterschrieben?
2. Ist der alte Mietvertrag gekündigt?
3. Sind die Schönheitsreparaturen in der alten Wohnung abgeschlossen?
4. Ist der Übergabetermin für die alte bzw. die neue Wohnung vereinbart?
5. Wurde sichergestellt, dass Ihre Haustiere in der neuen Wohnung willkommen sind?
6. Haben Sie bei Ihrem Arbeitgeber Urlaub für den Umzug beantragt?
7. Ist das Umzugsunternehmen beauftragt?
8. Haben Sie eine vorübergehende Haltezone vor Ihrer alten bzw. neuen Wohnung beantragt?
9. Sind Gas, Strom, Internet und Telefon umgemeldet bzw. gekündigt und neu angemeldet?
10. Haben Sie die Zählerstände in der alten und der neuen Wohnung an die Versorgungsunternehmen übermittelt?
11. Wurde ein Nachsendeauftrag bei der Post eingerichtet?
12. Haben Sie sich beim Einwohnermeldeamt umgemeldet?
13. Wurden das BAföG-Amt und das Bundesverwaltungsamt in Kenntnis gesetzt?
14. Haben Sie die Agentur für Arbeit/Krankenkasse/Versicherung/Bank/Kfz-Zulassungsstelle über Ihren Umzug informiert?
15. Ist Ihre neue Adresse bei Versandhändlern und den Anbietern Ihrer Abonnements hinterlegt?
16. Ist Ihr Hausrat sicher für den Umzug verstaut?
17. Sind die einzelnen Kartons beschriftet, sodass sich später kein Durcheinander beim Auspacken ergibt?
18. Besitzen Sie das nötige Werkzeug, das Sie für Reparaturen und das Ab- und Aufbauen von Möbeln benötigen?
19. Ist die Abfuhr des Sperrmülls organisiert?
20. Wissen alle Umzugshelfer, wie die Möbel in der neuen Wohnung zu stellen sind und welche Kartons wohin gehören?

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Über den Autor

Mathias Voigt

Mathias Voigt studierte Jura an der juristischen Fakultät in Rostock. Sein Referendariat absolvierte er in Nordrhein-Westfalen. Seit 2013 ist er als Rechtsanwalt zugelassen. Seine Interessensschwerpunkte liegen insbesondere in den Bereichen Verkehrs-, Straf- und Mietrecht.