Was gibt es Neues im Mietrecht? Hier finden Sie alle wichtigen Nachrichten aus dem Mietrecht. In unseren News können Sie sich umfassend über aktuelle Entwicklungen, Gesetzesvorhaben und Urteile für Mieter und Vermieter informieren. Bleiben Sie auf dem Laufenden!
Mietrecht-News: Aktuelle Nachrichten, Infos & Urteile
BGH: Schonfristzahlung wendet ordentliche Kündigung nicht ab
Der BGH hat sich erneut zu der Frage, ob eine Schonfristzahlung auch eine ordentliche Kündigung aufheben kann, geäußert. Zu welchem Entschluss die zuständigen Richter gekommen sind, lesen Sie in diesem Artikel.
Ist die Kündigung vom Mietvertrag aufgrund von Cannabiskonsum zulässig?
Grundsätzlich dürfen Sie eine gewisse Menge an Cannabis in der Wohnung besitzen und dieses konsumieren. Doch wann darf der Vermieter den Mieter aufgrund Cannabiskonsums kündigen? Was hat das AG Brandenburg dazu entschieden? Lesen Sie hier mehr dazu!
LG München: Trotz Inflation keine Mieterhöhung über den Mietspiegel
In München und vielen anderen Großstädten orientieren sich die Mieten am sogenannten Mietspiegel. Was aber, wenn die Preise seit der letzten Erhebung stark gestiegen sind? Dürfen Vermieter über den Mietspiegel hinausgehen? Hier erfahren Sie mehr.
Sauberer Strom: Bundestag beschließt Recht auf Balkonkraftwerk
Balkonkraftwerke bieten in Zeiten von Inflation und Verunsicherung eine günstige Möglichkeit, sauberen Strom selbst zu produzieren. Für Mieter soll es daher bald einfacher werden, kleine Solaranlagen an ihre Balkone anzubringen.
Schwenkfunktion bei Überwachungskamera in der Nachbarschaft verboten!
Wie ist die Rechtslage zur Schwenkfunktion einer Überwachungskamera, wenn die Nachbarschaft dadurch zusätzlich zum Grundstück des Betreibers erfasst werden kann? Das AG Gelnhausen hat kürzlich ein Urteil dazu gefällt. Wann Kameras für Überwachungsdruck sorgen, erfahren Sie hier.
BGH entscheidet: Kündigung für ein Mietverhältnis ohne Termin rechtmäßig
In der Regel wissen Mieter, zu wann sie nach einer Kündigung ihre Wohnung räumen sollen. Was aber, wenn in der Kündigung weder ein Auszugsdatum noch eine Frist genannt ist? An der Wirksamkeit ändert sich jedenfalls nichts, so der BGH. Warum Vermieter trotzdem an Fristen gebunden sind, erfahren Sie hier.
Anbau von Cannabis im Kleingarten bleibt verboten!
Im Zuge der Cannabis-Legalisierung stellt sich die Frage, ob der Anbau in Kleingärten nun erlaubt ist. Was das Bundesgesundheitsministerium diesbezüglich geäußert hat, lesen Sie in diesem Artikel.
Bußgeld für Vermieter: In diesen 5 Fällen kann’s teuer werden!
Nicht nur der Mietvertrag verpflichtet Vermieter zu einem bestimmten Verhalten. In vielen anderen Rechtsbereichen gelten ebenfalls Ge- und Verbote für Vermieter. Welche das sind und was für Strafen bei einem Verstoß drohen, erfahren Sie hier.
BGH-Urteil: Untervermietung der Wohnung in Teilen erlaubt
Mieter dürfen Teile ihrer Wohnung untervermieten, um dadurch ihre Mietkosten zu reduzieren. Es ist dabei nicht relevant, ob es sich bei der Wohnung um einen Haupt- oder Zweitwohnsitz handelt. Dies entschied der BGH am 21.11.23. Mehr zum Urteil erfahren Sie hier.
High Heels in der Wohnung können unzumutbaren Lärm verursachen
Das Laufen mit High Heels in der Wohnung kann ein Klagegrund sein, wenn es dadurch zu einer unzumutbaren Lärmbelästigung der Nachbaren kommt. Dies entschied das LG Hamburg in einem Fall aus Hamburg. Mehr zur Urteilsbegründung erfahren Sie hier.