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Grundlagen der Eigenbedarfskündigung im BGB
Im Bürgerlichen Gesetzbuch behandeln Paragraphen 573 ff. BGB die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses durch den Vermieter. Unter diese fällt auch die Kündigung wegen Eigenbedarf. Das BGB beinhaltet diesbezüglich eindeutige Vorgaben.
Das Mietrecht ist im Bürgerlichen Gesetzbuch in etwa 100 Paragraphen vertreten. Diese dienen als gesetzliche Grundlage für den Umgang mit Mietverhältnissen. Sowohl Mieter als auch Vermieter müssen sich an diese Regelungen halten.
Welche Regelungen das BGB zum Eigenbedarf festlegt, welche Fristen hier genannt sind und welche Bedeutung das BGB im Mietrecht für die Kündigung von Mietverträgen hat, wird im nachfolgenden Ratgeber näher betrachtet.
Das Wichtigste zum BGB § 573
Ja, § 573 BGB bestimmt, wann eine solche Kündigung erfolgen kann und wie sie auszusprechen ist.
Soll eine ordentliche Kündigung wegen Eigenbedarfs ausgesprochen werden, muss gemäß § 573 BGB ein berechtiges Interesse beim Vermieter vorhanden sein.
Ja, auch hier bestimmt § 573 BGB, an welche Regelungen sich Vermieter halten müssen.
Inhaltsverzeichnis
Literatur zum Thema Eigenbedarf
Kündigung wegen Eigenbedarf – Das BGB als gesetzliche Grundlage
Für eine ordentliche Kündigung vom Mietvertrag muss laut § 573 BGB ein berechtigtes Interesse des Vermieters vorliegen. Ein solches besteht, wenn die vermietete Wohnung durch den Vermieter oder dessen Familienangehörige genutzt werden soll.
So wird im Abschnitt 2 im § 573 BGB der Eigenbedarf nur für einen bestimmten Personenkreis definiert. Eine Eigenbedarfskündigung ist laut BGB demnach nur für den Vermieter selbst, dessen Familien- oder Haushaltsangehörige zulässig. Eltern, Großeltern, Kinder, Enkel sowie Nichten und Neffen zählen zu diesem privilegierten Personenkreis.
Die Person, für die Bedarf besteht, muss eindeutig benannt sein. Darüber hinaus kann auch für Haus- und Pflegepersonal nach § 573 BGB ein Bedarf angemeldet werden.
Im Abschnitt 3 des Paragraphen wird zudem festgelegt, dass für ein berechtigtes Interesse des Vermieters die Gründe bereits im Kündigungsschreiben dargelegt werden müssen. Weitere Gründe können nur berücksichtigt werden, wenn diese nachträglich entstanden sind.
BGB – Eigenbedarf und Kündigungsfrist
Bei jeder Kündigung von einem Vertrag ist von beiden Vertragspartnern eine Kündigungsfrist einzuhalten, so auch bei der Beendigung eines Mietverhältnisses. Für eine Kündigung wegen Eigenbedarf wird die Frist ebenfalls im BGB festgelegt.
Dies geschieht in § 573c BGB. Bei Eigenbedarf besteht demnach eine Kündigungsfrist von grundsätzlich drei Monaten. Das Schreiben muss dem Mieter spätestens am dritten Werktag eines Monats zugestellt sein, wenn die Kündigung zum Ende des übernächsten Monats wirksam sein soll.
Wohnen Mieter länger als fünf Jahre in der Wohnung, verlängert sich diese Frist auf sechs Monate. Sind es mehr als acht Jahre, beträgt die Frist neun Monate.
Sperrfrist nach Umwandlung – § 577 a BGB
Neben dem § 573 BGB ist auch der § 577a BGB für den Eigenbedarf besonders bedeutsam. Dieser befasst sich mit den Bestimmungen bezüglich der Kündigungsbeschränkungen, die bei einer Umwandlung von Wohnraum in Wohneigentum bestehen.
Insbesondere die Sperrfristen sind hier ein wichtiger Punkt. Diese bestehen nach einer sogenannten Umwandlung von einer vermieteten Wohnung in Eigentum, wenn der neue Eigentümer Eigenbedarf anmelden möchte.
Gemäß BGB § 577a ist in diesen Fällen eine Sperrfrist von mindestens drei Jahren einzuhalten bevor eine Eigenbedarfskündigung nach den Regelungen in § 573 BGB ausgesprochen werden kann.
Weiterführende Literatur zum Thema Eigenbedarf
Nachfolgend finden Sie eine Auswahl verschiedener Bücher zum Thema Eigenbedarf:
- Hans Reinold Horst (Autor)
- WEIMARANER DOGS KALENDER 2017
- Product Dimensions: 30.5 x 30.2 x 0.5 cm
- 14 PAGES SQUARE WALL KALENDER
- Albrecht, Jana (Autor)
Letzte Aktualisierung am 2024-11-21 / Affiliate Links / Bilder von der Amazon Product Advertising API
Über den Autor
Hallo,
wir sind eine dreiköpfige Familie (Sohn ist 8 Jahre alt) . Wir leben seit über 5 Jahren in einemHaus. Unser Vermieter hat uns jetzt wegen Eigenbedarf gekündigt weil er einziehen möchte (evtl. auch mit seiner Partnerin- ist aber nicht eindeutig aus der Kündigung rauszulesen. Man muss dazusagen, dass unser Vermieter 78 Jahre alt ist. Wie gross bestehen die Chancen, dass ein Härtefall unsererseits vorliegt? Wir als Familie, Sohn geht hier in die Schule, mein Mann hatte vor 3 Jahren eine Krebserkrankung und letztes Jahr einen Herzinfarkt, momentane Corona- Zeit, Immobilienmarkt ist generell schwer, etwas passendes zu finden etc….
Mfg