Beschluss vom BGH: Kommentarlose Zustimmung zur Mieterhöhung möglich

Vermieterin aktzeptierte kommentarlose Zustimmung zur Mieterhöhung nicht

BGH-Beschluss: Eine kommentarlose Zustimmung zur Mieterhöhung ist bei drei Zahlungen der erhöhten Miete gegeben.

Die Vermieterin versendete ein Schreiben zur Mieterhöhung und nach nicht erhaltender Antwort ein weiteres, in dem noch einmal um die Bestätigung gebeten wurde. Eine kommentarlose Zustimmung zur Mieterhöhung erfolgte, als die Mieterin daraufhin die erhöhte Miete überwies.

Obwohl die Vermieterin auch in den weiteren Monaten die erhöhte Miete erhielt, genügte ihr die kommentarlose Zustimmung zur Mieterhöhung nicht.

Mehrere Instanzen verneinen Anspruch auf schriftliche Bestätigung

Die kommentarlose Zustimmung zur Mieterhöhung reicht aus. Vermieter haben keinen Anspruch auf eine schriftliche Zustimmung.

Doch sowohl das Amtsgericht Eberswalde als auch das Landgericht Frankfurt (Oder) verweigerten diesen Anspruch. Die kommentarlose Zustimmung zur Mieterhöhung reiche aus, da die Zahlung der erhöhten Miete bereits eine konkludente Zustimmung sei.

BGH bestätigt Vorinstanzen

Die Kosten der Verfahren sollte die klagende Vermieterin tragen. Gegen diesen Beschluss legte sie jedoch Rechtsbeschwerde ein. Die Richter des BGH lehnten diese ab und bestätigten dabei die Vorinstanzen in deren Bewertung (Az. VIII ZB 74/16). Die kommentarlose Zustimmung zur Mieterhöhung reiche vollkommen aus und die Vermieterin habe keinen Anspruch auf eine schriftliche.

Teilen auf:

Über den Autor

Murat Kilinc

2011 schloss Murat Kilinc sein Jura-Studium an der Uni Bremen ab. Nach seinem anschließenden Referendariat am OLG Celle und im Landgerichtsbezirk Verden, erhielt er 2014 die Zulassung als Anwalt. Seit 2018 ist er Fachanwalt für Verkehrsrecht. Daneben befasst er sich insbesondere mit dem Mietrecht.