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Pachtaufhebungsvertrag für Landwirtschaft, Kleingarten oder Gastronomie
Dass Mietverhältnisse im Mietrecht einvernehmlich beendet werden können, ist bekannt und auch keine Seltenheit (im Rahmen etwa von Mietaufhebungsverträgen). Doch wie sieht das bei einem Pachtverhältnis aus? Kann es hier einen Aufhebungsvertrag für den Pachtvertrag geben?
Die Pacht unterscheidet sich von einem Mietverhältnis insofern, als dass es sich nicht nur um Räume handeln kann, sondern dass meist ganze Grundstücke Gegenstand eines Pachtvertrags sind. Wie fast jedes Vertragsverhältnis kann auch ein Pachtvertrag beendet werden. Was bei einem Aufhebungsvertrag für einen Pachtvertrag (Landwirtschaft, Gaststätte oder Kleingartengrundstück) unbedingt beachten werden sollte, betrachtet der folgende Ratgeber näher.
Das Wichtigste zur Aufhebung eines Pachtvertrags
Ja, das ist möglich. Das Pachtverhältnis kann so ohne Kündigung beendet werden.
Nein. Ein Aufhebungsvertrag muss von beiden Seiten einvernehmlich anerkannt sein. Ohne Zustimmung der anderen Seite ist ein solcher Vertrag nicht wirksam.
Ja, sofern diese sich im rechtlichen Rahmen bewegen und beide Seiten mit den Bedingungen im Vertrag einverstanden sind. Ziel sollte immer die bestmögliche Lösung für beide Seiten sein. Unser Muster zeigt, wie ein Aufhebungsvertrag für ein Pachtverhältnis aussehen kann.
Inhaltsverzeichnis
Wann macht ein Aufhebungsvertag für den Pachtvertrag Sinn?
Soll ein Pachtverhältnis beendet werden und ist eine Kündigung des Mietverhältnisses, z. B. wegen eines Eigenbedarfs, nicht möglich, kann ein Aufhebungsvertrag das Problem oft lösen. Allerdings müssen beide Vertragsparteien mit einem solchen einverstanden sein und der Abschluss muss einvernehmlich stattfinden. Die einseitige Aufsetzung von einem Aufhebungsvertrag auch beim Pachtvertrag ist nicht möglich. Sowohl Pächter als auch Verpächter müssen mit dem Inhalt eines solchen Vertrags einverstanden sein.
Im Gegensatz zu einer Kündigung bietet ein Aufhebungsvertrag für einen Pachtvertrag die Möglichkeit, die für beide Seiten bestmöglichen Absprachen zu treffen und vertraglich festzulegen.
Neben dem Zeitpunkt der Beendigung können hier auch Übereinkünfte bezüglich etwaiger Abfindungen getroffen werden. Sind sich die Vertragsparteien nicht sicher, wie sie den Vertrag formulieren sollen, empfiehlt sich die Unterstützung eines Anwalts für Mietrecht, der auch auf dem Gebiet der Pacht versiert ist.
Aufhebungsvertrag für den Pachtvertrag: Eine nützliche Vorlage
Nachfolgend finden Sie für einen Aufhebungsvertrag für den Pachtvertrag ein Muster, das Sie kostenlos nutzen können. Diese Vorlage dient allerdings nur zur Orientierung sollte individuell angepasst werden. Sie können weitere Paragraphen hinzufügen oder herausnehmen, um den Aufhebungsvertrag für die Pacht nach Ihren Bedürfnisse zu gestalten.
Beispielstadt, Datum 00.00.0000
Aufhebungsvertrag für den Pachtvertrag [Vertragsnummer angeben]
zwischen Verpächter (Angaben zur Person (Name, Vorname), vollständige Anschrift)
und
Pächter (Angaben zur Person (Name, Vorname), vollständige Anschrift)
Dieser Vertrag betrifft die Pachtsache/das Pachtgrundstück (Bezeichnung des Objekts, vollständige Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort)
§ 1 Beendigung des Pachtverhältnisses
Pächter und Verpächter vereinbaren hiermit, dass das Pachtverhältnis über die genannte Pachtsache, welches am 00.00.0000 geschlossen wurde, zum 00.00.0000 einvernehmlich beendet wird.
§ 2 Räumung und Übergabe
Die Räumung der genannten Pachtsache erfolgt zum in § 1 festgelegten Termin. Der/die Pächter verpflichten sich zu diesem Zeitpunkt spätestens die Übergabe aller Schlüssel zu veranlassen.
Entsteht ein Verzug bei der Rückgabe der Pachtsachen, hat der Pächter für jeden Tag der zusätzlichen Nutzung eine Nutzungsentschädigung in Höhe von (Angabe des genauen Betrags) an den Verpächter zu entrichten.
Ist das Pachtverhältnis beendet und gebraucht der Pächter die Pachtsache weiterhin, gilt dies nicht als eine Verlängerung des Pachtverhältnisses.
§ 3 Sachgemäße Übergabe, Beseitigung von Mängeln
Gemäß den Festlegungen im geschlossenen Pachtvertrag ist der Pächter verpflichtet, den dort vereinbarten Zustand der Pachtsache zu erhalten und diese so zu übergeben. Sind Arbeiten für die Beseitigung von Mängeln erforderlich, haben diese bis zur Beendigung des Pachtverhältnisses zu erfolgen.
§ 4 Einrichtungsgegenstände
Der Verpächter übernimmt die Einrichtungsgegenstände, welche vom Pächter in den Räumen untergebracht worden sind, gegen eine Zahlung in Höhe von (Angabe des genauen Betrags). Sämtliche anderen Einrichtungsgegenstände sind vom Pächter bis zum Ende des Pachtverhältnisses zu entfernen.
§ 5 Kaution
Der Verpächter verpflichtet sich, die überlassene Kaution auszuzahlen. Dies geschieht gemäß der Regelungen im Pachtvertrag [genauen Paragraphen benennen].
§ 6 Ausgleichsquittung
Sowohl Verpächter als auch Pächter verzichten auf weitere Ansprüche aus dem Pachtvertrag und sind sich einige, dass diese nach der Beendigung des Vertrags nicht mehr bestehen.
§ 7 Verzicht auf Klage
Pächter und Verpächter verzichten auf die Einreichung einer Klage wegen Pachtminderung beziehungsweise wegen ausstehender Pacht.
Unterschrift Verpächter
Unterschrift Pächter
Muster herunterladen: Aufhebungsvertrag für Pachtvertrag
Über den Autor
Ist ein Aufhebungsvertrag auch dann wirksam wenn zwei von drei Parteien zustimmen?
Vielen Dank für die Hilfe
Meine Cousine möchte gerne einen Aufhebungsvertrag aufsetzen. Bei ihr geht es glaube ich aber nicht um ein Pachtverhältnis. Sie möchte sich außerdem auf diesem Gebiet ohne hin professionell beraten lassen.
Vielen Dank für diesen Beitrag zum Thema Pacht. Gut zu wissen, dass ein Pachtvertrag mit einem Aufhebungsvertrag aufgehoben werden kann. Ich denke, dass ich erstmal einen Pachtvertrag schließen werde.